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VwGH 23. 2. 2010, 2009/05/0080 (Geld-, Kredit-, Börse-, Bankwesen)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1374ZfV 2010, 850 Heft 5 v. 29.10.2010

Wr GebrauchsabgabeG 1966 idF LGBl 2003/42: § 1 Abs 1 (Gebrauchserlaubnis)

Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe: C Punkt 3 (für Zeitungsverkaufseinrichtungen [ausgenommen Zeitungskioske nach Post 4, Tarif C] 4 vH der Einnahmen; Bewilligung gilt nur an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen; Begriff "Zeitungsverkaufseinrichtung"; nicht nur Zeitungen werden vom Begriff erfasst)

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