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VwGH 18. 3. 2010, 2008/22/0637 (Fremdenpolizei)

JudikaturVwGHZfV 2010/1352ZfV 2010, 836 Heft 5 v. 29.10.2010

FPG: § 2 Abs 1 Z 15 (Haftungserklärung, Tragfähigkeit)

§ 11 Abs 2 Z 4 (allgemeine Voraussetzungen für Aufenthaltstitel; keine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft)

§ 11 Abs 5 (finanzielle Belastung für eine Gebietskörperschaft; Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel; Parteiengehör bei Heranziehung dieses Versagungsgrundes durch BerufungsBeh; Berücksichtigung des Familieneinkommens; Richtsätze des ASVG; Bemessung des Haushaltsnettoeinkommens am "Familienrichtsatz")

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