FPG: § 60 (Aufenthaltsverbot; keine Niederlassungsfreiheit aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Israel; strafgerichtliche Verurteilung)
VwGH 15. 12. 2009, 2007/18/0741
1.1. Die Beschwerde bringt vor, um die im Kapitel "Niederlassungsrecht und Erbringung von Dienstleistungen" (Art 29) des Europa-Mittelmeer-Abk mit Israel genannten Ziele zu erreichen, würde ein Assoziationsrat die erforderlichen Empfehlungen aussprechen. Andere Assoziationsabk, wie jenes mit Tunesien, würden Niederlassungsfreiheit einräumen. Unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips gelte dies auch für Israelis. Die Ausweisung eines israelischen Staatsbürgers aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung sei mit diesen Rechten nicht in Einklang zu bringen.
