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VwGH 19. 3. 2010, 2009/12/0007 (Bezügerecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1314ZfV 2010, 818 Heft 5 v. 29.10.2010

Oö Gemeinde-BezügeG 1998 idF LGBl 2003/102: § 2 Abs 1 Z 13 lit b (Höhe der Bezüge, Bürgermeister mit weiterem Beruf mit Erwerbsabsicht, Geschäftsführer)

§ 2 Abs 3 (ebenso, rechtswidrig unterlassene Erklärung der Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht)

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