vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 17. 12. 2009, 2008/22/0414 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVwGHZfV 2010/1188ZfV 2010, 722 Heft 4 v. 3.9.2010

AVG: § 71 Abs 1 Z 1 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; minderer Grad des Versehens; hier: falsche Berechnung der Berufungsfrist durch die Rechtsberatung der Caritas)

VwGH 17. 12. 2009, 2008/22/0414

1. Im ggstdl Fall stellt sich die Frage, ob es ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden des Bf darstellt, dass er sich auf die unrichtige Berechnung der Berufungsfrist durch den Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle verlassen hat. Dem Bf ist zuzustimmen, dass - da nichts auf ein Bevollmächtigungsverhältnis zwischen dem Bf und dem Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!