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VfGH 15. 6. 2009, B28/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/964ZfV 2010, 573 Heft 3 v. 5.8.2010

Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation; subjektive Rechtsverletzung; Dienstnehmer; Verhalten eines Personalvertretungsorganes das nicht in Erlassung eines Bescheides besteht; mögliche Rechtsverletzung durch Entscheidung der Aufsichtsbehörde; Entscheidung betreffend Untätigwerden eines Personalvertretungsorganes)

VfGH 15. 6. 2009, B28/07

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