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VfGH 12. 3. 2009, B 434/08 (Rundfunkrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/961ZfV 2010, 570 Heft 3 v. 5.8.2010

ORF-G: § 4 Abs 5 (Programmauftrag; Objektivitätsgrundsatz bei Sendungsgestaltung; keine Verletzung durch Nichteinladung einer politischen Partei zu Diskussionsveranstaltungen zu aktuellem politischen Thema)

§ 4 Abs 6 (Programmauftrag; Unabhängigkeit; Pflicht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter; keine Verletzung durch Nichteinladung einer politischen Partei zu Diskussionsveranstaltungen zu aktuellem politischen Thema)

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