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VfGH 25. 6. 2009, B 2358/07 (Gemeinderecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/952ZfV 2010, 569 Heft 3 v. 5.8.2010

Tir Landesordnung 1989: Art 76 (Bürgermitbestimmung; Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde; unter anderem Volksbefragung; Regelung durch Landesgesetz)

Tir Gemeindeordnung (TGO): § 61 Abs 2 lit a (Volksbefragung; Durchführungspflicht; Verlangen durch ein Sechstel der Stimmberechtigten)

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