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VfGH 15. 6. 2009, B28/07 (Dienstrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/946ZfV 2010, 565 Heft 3 v. 5.8.2010

PVG: § 28 Abs 1 (Personalvertreter; disziplinarrechtliche Verfolgung wegen Äußerungen oder Handlungen; erforderliche Zustimmung des Ausschusses)

§ 39 (Personalvertreter-AufsichtsBeh; Kollegialorgan mit richterlichem Einschluss)

§ 41 (Zuständigkeit und Aufsichtsmittel; erste und oberste Instanz; Aufhebung allfälliger gesetzwidriger Beschlüsse der Organe der Personalvertretung; Feststellung der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung)

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