vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 6. 2009, 2005/10/0098 (Wohn- und Pflegeheime)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/943ZfV 2010, 563 Heft 3 v. 5.8.2010

Krnt HeimG: § 1 Abs 1 lit b (Anwendungsbereich des Gesetzes ua auf Pflegeheime)

§ 16 Abs 1 (Bewilligungspflicht für Einrichtungen nach § 1 Abs 1)

§ 18 a Abs 1 (Anzeigepflicht von Unterbringungseinrichtungen nach § 1 Abs 1 im Falle von nicht mehr als fünf familienfremden Personen überwiegend zu Wohnzwecken und nicht mehr als drei familienfremden betreuungs- und hilfebedürftigen Personen in Familien)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!