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VwGH 17. 11. 2009, 2009/11/0061 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/934ZfV 2010, 560 Heft 3 v. 5.8.2010

AVG: § 19 (Ladungsbescheid; hier: zur Verfolgung der in § 12 Abs 1 SMG umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke; Vorhandensein bestimmter Tatsachen im Zeitpunkt der Ladung ist Voraussetzung; Verdacht eines aktuellen Suchtmittelmissbrauches muss in bestimmter Dichte gegeben sein)

SMG: § 12 Abs 1 (Zuführung zur ärztlichen Begutachtung, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme besteht, dass eine Person Suchtgift missbraucht)

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