ASVG: § 101 (Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen; unzulässig gegen Bescheid, die in Bindung an und in Durchführung von Gerichtsurteilen ergehen)
VwGH 14. 10. 2009, 2007/08/0171
Ergibt sich nachträglich, dass eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist gem § 101 ASVG mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.
