VwGH 15. 10. 2009, 2007/09/0307 (Menschenrechtskonvention, Artikel 11)

VStG: § 6 (Rechtfertigungsgrund; hier: strafbares Verhalten wurde im Rahmen einer Spontanversammlung gesetzt)

StGG Art 12 (Rech, sich zu versammeln und Vereine zu bilden)

MRK: Art 11 Abs 1 (Recht, sich friedlich zu versammeln)