VwGH 15. 10. 2009, 2007/09/0307 (Meinungsäußerungsfreiheit)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/794ZfV 2010, 509 Heft 3 v. 5.8.2010

VStG: § 6 (Rechtfertigungsgrund; hier: strafbares Verhalten wurde im Rahmen einer Spontanversammlung gesetzt)

StGG Art 13 (Recht auf freie Meinungsäußerung)

EMRK: Art 10 Abs 1 (Recht auf freie Meinungsäußerung)

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