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VwGH 11. 11. 2009, 2009/04/0224 (Auskunftspflicht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/679ZfV 2010, 448 Heft 3 v. 5.8.2010

B-VG: Art 20 Abs 4 (Auskunftspflicht aller mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie der Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches, soweit gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden Grundsatzgesetzgebung Bundessache, Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung Landessache; Instanzenzug, organisatorische Anknüpfung; Auskunftsersuchen an Landesbehörde; Rechtsschutz durch organisatorisch übergeordnete Landesbehörde)

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