vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 28. 4. 2009, U 1044/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/601ZfV 2010, 367 Heft 2 v. 5.5.2010

VfGG: § 33 erster Satz (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in den Fällen des Art 144 B-VG)

§ 35 Abs 1 (subsidiäre Anwendung der ZPO; ua die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

ZPO: § 146 Abs 1 (Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis mit Rechtsnachteil durch unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, bloß minderer Grad des Versehens; bloß leichte Fahrlässigkeit, keine, Verabsäumen der Information des Bf über das Einlangen der fristauslösenden Entscheidung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!