B-VG: Art 138 Abs 1 Z 1 (Kompetenzgerichtsbarkeit; Kompetenzkonflikt Gericht-Verwaltungsbehörde; bejahender Konflikt, keiner; keine Inanspruchnahme der Entscheidung oder Entscheidung durch Verwaltungsbehörde)
VfGH 27. 6. 2009, K I-4/07
In Reaktion auf den Rückübereignungsantrag der Antragsteller erging ein Schreiben der Vlbg LReg an den Rechtsvertreter der Antragsteller. Es verweist auf ein Schreiben der Marktgemeinde Hard an die Vlbg LReg und endet mit dem Satz: "Aufgrund der von der Marktgemeinde Hard aufgezeigten Sachlage sind aus ho Sicht keine weiteren Schritte von Seiten des Landes notwendig."
