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VfGH 2. 7. 2009, V 5/09 (Straßenpolizei)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/592ZfV 2010, 364 Heft 2 v. 5.5.2010

StVO: § 43 Abs 1 lit b (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; Verordnungsermächtigung; Verkehrsbeschränkung; Halte- und Parkverbot für Arbeitsfahrten; kein ausreichend bestimmter zeitlicher Geltungsbereich)

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