VfGH 1. 7. 2009, B 1697/08 (Polizeirecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/587ZfV 2010, 361 Heft 2 v. 5.5.2010

SPG: § 53 Abs 3a (Auskunftsrecht der Sicherheitsbehörden; persönliche Daten von Telefon- und Internetnutzern; Auskunft durch Betreiber öffentlicher Telefondienste und sonstige Diensteanbieter)

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