VfGH 1. 10. 2009, B 776/09 (Menschenrechtskonvention, Artikel 7)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/582ZfV 2010, 360 Heft 2 v. 5.5.2010

MRK: Art 7 Abs 1 (Klarheitsgebot für Strafgesetze; Bestimmtheitsgebot; ausreichende Determinierung bei Strafbestimmung betreffend Obliegenheitsverletzungen beim Nichtraucherschutz)

VfGH 1. 10. 2009, B 776/09

(S Gesundheitswesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!