vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 5. 3. 2009, G 236/06 (Krankenanstalten)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/578ZfV 2010, 359 Heft 2 v. 5.5.2010

Tir KAG: § 41 Abs 3 (Sondergebühren, Honorare, Gestattung der Einhebung von Arzthonoraren von Sonderklassepatienten)

§ 41 Abs 4 (ebenso, Vorliegen einer Vereinbarung zwischen honorarberechtigten Ärzten und Anstaltsträger)

Art II Abs 3 LGBl 75 (Anpassung bestehender Vereinbarungen nach § 41 Abs 4 Tir KAG bis längstens 31. 12. 2007, Wirksamwerden der Aufteilung der Honorare nach den angepassten Vereinbarungen für ab 1. 1. 2008 erbrachte Leistungen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!