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B 1134/08, 23. 6. 2009 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/569ZfV 2010, 357 Heft 2 v. 5.5.2010

Verletzung (Bescheid)

B 1134/08, 23. 6. 2009

1. Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Wasserleitungsbeitrags für ein Sortierzwischenlager trotz zwischenzeitig beantragter Befreiung von der Anschlusspflicht für dieses (Holz)Lager ohne Wasserentnahmestellen infolge Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt.

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