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VfGH 3. 9. 2009, U 804/09 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/563ZfV 2010, 355 Heft 2 v. 5.5.2010

Verletzung

VfGH 3. 9. 2009, U 804/09

Verletzung durch Einzelrichterentscheidung des gem § 75 Abs 7 Z 1 AsylG 2005 für die Weiterführung der anverhandelten Verfahren betreffend die Eltern zuständigen Richters des AsylGH auch in dem Verfahren betreffend ein erst nach dem 1. 7. 2008 geborenes Kind.

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