VfGH 1. 7. 2009, B 1697/08 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/560ZfV 2010, 354 Heft 2 v. 5.5.2010

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 1. 7. 2009, B 1697/08

Zurückweisung des Feststellungsantrages eines Rechtsanwaltes betreffend die Ermächtigung der SicherheitsBehn, bei Vorliegen gesetzlich

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