VfGH 23. 2. 2009, B 1884/06 (Gesetzlicher Richter)

Verletzung

VfGH 23. 2. 2009, B 1884/06

1. Verletzung der ZweitBf im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen Abspruchs über eine nicht erhobene "Berufung" der ZweitBf.