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VwGH 8. 7. 2009, 2009/21/0136 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/522ZfV 2010, 337 Heft 2 v. 5.5.2010

AVG: § 63 Abs 5 (Berufung, zweiwöchige Frist, Prüfung des Einbringungsdatums bei handschriftlichem Vermerk der Behörde)

VwGH 8. 7. 2009, 2009/21/0136

1. Mit dem angef B wurde die Berufung (Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes) gem § 66 Abs 4 AVG iVm § 63 Abs 5 AVG als verspätet zurück.

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