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VwGH 9. 9. 2009, 2006/08/0288 (Sozialversicherung)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/467ZfV 2010, 313 Heft 2 v. 5.5.2010

BSVG: § 2 Abs 1 Z 1 (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung; Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebs)

§ 23 Abs 5 (Wirksamkeit von Änderungen des Einheitswerts)

§ 294 Abs 4 (Ausnahme der Pflichtversicherung für bestimmte betriebsführende Ehegatten; zusätzliche Voraussetzung, dass die Beitragsgrundlage € 1.015,- nicht übersteigt; Abstellen auf die Bewirtschaftungsverhältnisse am 30. 5. 2004; Begriff der Bewirtschaftungsverhältnisse kann nicht mit der Beitragsgrundlage gleichgesetzt werden)

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