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VwGH 5. 8. 2009, 2009/02/0207 (Monopole)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/459ZfV 2010, 310 Heft 2 v. 5.5.2010

GlSpG: § 53 Abs 1 (Beschlagnahme ua wenn Verfall vorgesehen und bei Verdacht des Eingriffs in Glücksspielmonopol des Bundes, keine Erforderlichkeit des zweifelsfreien Nachweises der Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat)

VStG: § 17 Abs 1 (Verfall)

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