FPG: § 66 (Aufenthaltsverbot; Interessenabwägung; Suchtgiftkriminalität; gegenüberstehende hoch zu bewertende Eingriffe in Familienleben; mangelnde Feststellungen zu erforderlicher Kinderobsorge)
VwGH 22. 9. 2009, 2009/22/0147
Das öff Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes mit dem Ziel der Unterbindung einer schweren Suchmittelkriminalität ist sehr hoch anzusetzen. Um diese Maßnahme als unverhältnismäßig iSd Art 8 MRK werten zu können, müssen die mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriffe in das Familienleben des Fremden ebenfalls ein sehr hohes Gewicht aufweisen. Um dies beurteilen zu können, fehlen dem angef B relevante Feststellungen.
