FPG: § 114 (Strafbestimmung; Schlepperei; gerichtliches Strafverfahren; hier: Feststellungsantrag über die für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Schlepperei maßgeblichen Vorfragen ist unzulässig)
StPO: § 15 (Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen)
