FPG: § 65 (Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes; keine bloße Verkürzung; Dauer des Aufenthaltsverbotes)
VwGH 18. 6. 2009, 2008/22/0605
Sind die Gründe für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes weggefallen, sind sowohl die Belassung des Aufenthaltsverbotes als auch die Verhängung eines kürzeren Aufenthaltsverbotes rechtswidrig. Sind die Gründe nicht weggefallen, ist die Aufhebung dieser Maßnahme zu versagen. Eine (bloße) Verkürzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist durch § 65 FPG nicht gedeckt (zu § 26 FrG 1992 VwGH 27. 6. 1996, 95/18/0953 = ZfVB 1997/1305).
