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VwGH 8. 7. 2009, 2007/21/0451 (Fremdenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/377ZfV 2010, 275 Heft 2 v. 5.5.2010

FPG 2005: § 51 Abs 1 (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat, Glaubhaftmachung einer Bedrohung iSd § 50 Abs 1 und/oder Abs 2 FPG; keine Feststellung, insoweit über die Frage der Unzulässigkeit die Entscheidung einer Asylbehörde vorliegt oder diese festgestellt hat, dass für den Fremden in einem Drittstaat Schutz vor Verfolgung besteht, Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung der Asylbehörde nach § 8 AsylG; Bindungswirkung nur soweit, als sich die maßgebliche Sach- oder Rechtslage nicht geändert hat; Kompetenz zur Abänderung eines "negativen" Ausspruches der Asylbehörde nach § 8 AsylG 1997 nur bei maßgeblicher Sachverhaltsänderung, glaubhafter Kern, Auseinandersetzung mit behaupteter Sachverhaltsänderung)

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