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VwGH 8. 9. 2009, 2007/21/0064 (Fremdenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/371ZfV 2010, 271 Heft 2 v. 5.5.2010

FPG: § 46 Abs 1 (Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Abschiebung ist das Vorliegen einer durchsetzbaren Ausweisung oder eines durchsetzbaren Aufenthaltsverbotes)

§ 125 Abs 3 (Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei Inkrafttreten des FPG noch nicht abgelaufen sind, gelten als nach diesem Bundesgesetz erlassene Aufenthaltsverbote mit derselben Gültigkeitsdauer)

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