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VwGH 5. 8. 2009, 2008/02/0036 (Amtsbeschwerde) (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/316ZfV 2010, 241 Heft 2 v. 5.5.2010

ASchG: § 130 Abs 1 Z 16 (Strafbestimmung; Arbeitgeber; Pflichtverletzung betreffend Beschaffenheit, Aufstellung Benutzung, Prüfung oder Wartung von Arbeitsmitteln; Ungehorsamsdelikt; Beweislastumkehr; mangelnde Sicherung eines laufenden Bandes)

Arbeitsmittel-VO: § 45 Abs 1 (bewegte Teile von Arbeitsmitteln; Gefahrenstellen wie Quetschgefahr; Absicherungspflicht; Sammelanlage mit Laufband)

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