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VwGH 2. 4. 2009, 2007/05/0160 (Allgemeines)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/309ZfV 2010, 239 Heft 2 v. 5.5.2010

B-VG: Art 130 Abs 2 (Ermessen; Beschränkung des VwGH auf Prüfung auf Ermessensfehler; Ermessensüberschreitung, Ermessensmissbrauch; Kriegsmaterialausfuhr, Bewilligung; Vorliegen eines der Tatbestände kein absoluter Versagungsgrund, Ausübung des Ermessens)

VwGH 2. 4. 2009, 2007/05/0160

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