Wr Übereinkommen über das Recht der Verträge: Art 31 (Auslegung völkerrechtlicher Verträge nach Treu und Glauben; wörtliche, systematische, teleologische Auslegung; Bedeutung der "traveaux préparatoires" des 7. ZPMRK und des, wenn auch ungültigen, österr Vorbehaltes zu dessen Art 4)
VfGH 2. 7. 2009, B 559/08
