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VfGH 16. 6. 2009, G 258/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/264ZfV 2010, 168 Heft 1 v. 8.3.2010

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; Organisationsvorschriften eines UVS; mangelnder Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller; dienstrechtliche Bestimmungen; zumutbarer anderer Weg der Rechtsdurchsetzung)

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