vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 1. 7. 2009, G 31 /08 (Polizeirecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/259ZfV 2010, 160 Heft 1 v. 8.3.2010

SPG: § 53 Abs 3a Z 1 idF BGBl I 2007/114 (Auskunftsverlangen der Sicherheitsbehörden an Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsdiensten über Name, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!