Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH 27. 6. 2009, G 83/08, V 397, 398/08
Im öffentlichen Interesse gelegene, nicht unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung in Form einer Preisregelung für die in den Roten Bereich des Erstattungskodex der Sozialversicherung aufgenommenen Arzneispezialitäten nach § 351 c Abs 7 Z 2 ASVG.
