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VwGH 17. 6. 2009, 2007/11/0083 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsstrafrechtZfV 2010/214ZfV 2010, 143 Heft 1 v. 8.3.2010

AVG: § 66 Abs 2 (Behebung des angef Bescheides und Zurückverweisung an die Behörde erster Instanz; hier: Voraussetzungen für kassatorische Entscheidung waren nicht gegeben)

VwGH 17. 6. 2009, 2007/11/0083

Mit dem angef B vom 23. 5. 2007 wurde der erstinstanzliche B der BH Braunau vom 20. 10. 2004 - mit welchem das Ansuchen der Bf um Akteneinsicht abgewiesen worden war - aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen B an die ErstBeh zurückverwiesen.

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