vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 3. 9. 2008, 2004/03/0136 (Gewerberecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/124ZfV 2010, 108 Heft 1 v. 8.3.2010

GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Pflichten des Unternehmers, der eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich veranlasst)

§ 23 Abs 3 (Strafbarkeit des Unternehmers auch dann, wenn er die in den §§ 7 bis 9 genannten Verpflichtungen im Ausland verletzt; lex specialis zu § 2 Abs 1 VStG; örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!