Wr GasG 2006: § 7 Abs 2 (Instandsetzungsauftrag; wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht Voraussetzung)
VwGH 27. 5. 2009, 2009/04/0155
Dem Instandsetzungsauftrag steht, wie der Wortlaut des § 7 Abs 2 Wr GasG 2006 zeigt, nicht entgegen, dass die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes einen hohen wirtschaftlichen Aufwand erfordert, dient ein solcher Auftrag doch zur Hintanhaltung unter anderem der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen (zur Unerheblichkeit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bei der Instandsetzung von Gasversorgungsanlagen auch VwGH 22. 11. 1994, 93/04/0080 = ZfVB 1996/77).
