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VfGH 2. 12. 2008, B 1989/06 (Gleichheit)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2009/1975ZfV 2009, 1039 Heft 6 v. 11.1.2010

Verletzung (Bescheid)

VfGH 2. 12. 2008, B 1989/06

Verletzung im Gleichheitsrecht (Willkür) durch Feststellung des Ruhens des Rentenanspruchs wegen Ausübung einer Tätigkeit als Mediator. Die entgeltliche Mediatorentätigkeit eines emeritierten RA fällt nicht in den beruflichen Aufgabenbereich eines RA.

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