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VfGH 12. 3. 2009, B 1148/08, B 1172/08 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2009/1973ZfV 2009, 1038 Heft 6 v. 11.1.2010

Verletzung (Bescheid)

VfGH 12. 3. 2009, B 1148/08, B 1172/08

Keine Zuständigkeit des Urheberrechtssenates für Streitigkeiten über die Verteilung der von der Nutzerorganisation vertraglich vereinbarten Pauschalvergütung an eine Mehrzahl von Verwertungsgesellschaften.

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