Verletzung (Bescheid)
VfGH 12. 3. 2009, B 1148/08, B 1172/08
Keine Zuständigkeit des Urheberrechtssenates für Streitigkeiten über die Verteilung der von der Nutzerorganisation vertraglich vereinbarten Pauschalvergütung an eine Mehrzahl von Verwertungsgesellschaften.