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VwGH 26. 1. 2009, 2005/17/0223 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2009/1909ZfV 2009, 1016 Heft 6 v. 11.1.2010

AVG § 62 Abs 1 (Erlassung des Bescheides, Maßgeblichkeit des Zeitpunktes für Sach- und Rechtslage, hier zum Vorliegen eines die Beschlagnahme eines Glücksspielapparates begründenden andauernden Verdachts)

§ 66 Abs 4 (Berufung, Berufungsbescheid, "Sache" ist der andauernde Verdacht der Übertretung des Glücksspielgesetzes und nicht jener des Kontrollorgans bei der vorläufigen Beschlagnahme)

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