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VwGH 26. 2. 2009, 2006/05/0291 (Strassenwesen)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2009/1873ZfV 2009, 1004 Heft 6 v. 11.1.2010

Oö StrG: § 35 Abs 1 (Bau einer öffentlichen Straße, Enteignung; Straße, die einer Bewilligung nach § 32 bedarf, Enteignung nur nach Maßgabe dieser Bewilligung; Bindungswirkung des Bewilligungsbescheids für das Enteignungsverfahren, Nachweis der Notwendigkeit der Enteignung; kein Rechtsanspruch des zu Enteignenden auf Prüfung, ob Wirtschaftlichkeit der Bauausführung bei der Bewilligung beachtet wurde; Enteignung weiterer Flächen im Zuge der Bauausführung, kein Einwand mangelhafter Planung)

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