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VwGH, 18. 3. 2009, 2005/04/0051 (Rundfunkrecht)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 2009/1852ZfV 2009, 996 Heft 6 v. 11.1.2010

ORF-G § 4 Abs 5 (Programmauftrag, Objektivitätsgebot; Anwendungsvoraussetzung; Erfordernis einer die Vielfalt der Meinung zum Ausdruck bringenden Programmgestaltung, Beurteilung politischer Berichterstattung; längerer Beobachtungszeitraum)

§ 10 Abs 5 (Programmgrundsätze; Erfordernis der umfassenden, unabhängigen, unparteilichen und objektiven Information; keine Verletzung)

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