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VwGH 17. 3. 2009, 2006/21/0301, 2007/21/0063 (Fremdenpolizei)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2009/1784ZfV 2009, 960 Heft 6 v. 11.1.2010

FPG § 76 Abs 2 Z 2 (Verhängung von Schubhaft über einen Asylwerber, gegen den ein asylrechtliches Ausweisungsverfahren eingeleitet wurde; taugliche Grundlage für die Anhaltung in Schubhaft bis zur Zulassung des Asylverfahrens)

§ 80 Abs 5 (Dauer der Schubhaft; für sich genommen keine ausreichende Rechtsgrundlage für Anhaltung in Schubhaft nach Zulassung des Asylverfahrens)

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