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VwGH 26. 3. 2008, 2008/03/0020 (Europarecht)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2009/1775ZfV 2009, 958 Heft 6 v. 11.1.2010

EG: Art 10 (Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vertragserfüllung, Vorrang des Gemeinschaftsrechts, auch in Organisations- und Verfahrensfragen, Umsetzung von Richtlinien, Ausgestaltung des nationalen Verfahrensrechts, Grundsätze der Notwendigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes sowie der Effektivität und Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Einräumung entsprechender Parteienrechte)

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