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VwGH 26. 2. 2009, 2006/05/0291 (Enteignung)

JudikaturENTEIGNUNGZfV 2009/1773ZfV 2009, 957 Heft 6 v. 11.1.2010

StGG 1867: Art 5 (Unverletzlichkeit des Eigentums; Enteignung, öffentliches Interesse; straßenbaurechtliche Bewilligung dokumentiert das öffentliche Interesse, Mitsprache des zu Enteignenden, Bindungswirkung des Bewilligungsbescheids für das Enteignungsverfahren; gemäß Bundesstraßen-Übertragungsgesetz dem Land übertragene Straßenzüge, bereits gebaut oder Trassen-V nach § 4 BStG; Enteignung weiterer Flächen im Zuge der Bauausführung, kein Einwand mangelhafter Planung)

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